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“Wir müssen dem Fanatismus den Boden entziehen”

Die Europäische Union will unsere Grundwerte auf Religions- und Glaubensfreiheit stärker vermitteln. Die Koordinierung dieser Aufgabe liegt bei Ján Figel, dem EU-Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union.

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Was hat die EU-Kommission veranlasst, Sie zum ersten Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit zu ernennen und wie beschreiben Sie Ihr Aufgabengebiet?

Ján Figel: Die Sorge um die Lage der Menschenrechte und der Religions- und Glaubensfreiheit wächst in vielen Regionen. Im Nahen Osten sind wir mit einer nie da gewesenen Krise konfrontiert, wie das Europäische Parlament in seiner Resolution vom 4. Februar 2016 über “den systematischen Massenmord an den religiösen Minderheiten“ (durch ISIS) hervorgehoben hat. Die Situation verschlechtert sich auch in vielen anderen Ländern. Meine Aufgabe ist es, im Rahmen unserer Hilfsprogramme mit Drittländern, Wege aufzuzeigen, wie Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der EU gefördert und geschützt werden können. Ich arbeite als Sonderbeauftragter von Neven Mimica, dem Kommissar für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung. Wir  möchten vor allem  interreligiösen Konflikten und Spannungen zuvorkommen, und diese künftig mit Hilfe besserer Präventionsmaßnahmen verhindern.

Wie und wo konkret setzt sich die EU auf internationaler Ebene für den Schutz der Religionsfreiheit ein und welche neuen Impulse sind von Ihnen zu erwarten?

Wenn es um den Schutz und die Förderung der Religionsfreiheit geht, erinnere ich daran, dass die EU 2013 „Leitlinien zur Religions- und Glaubensfreiheit“ veröffentlicht hat. Damit hat sie ihren Mitgliedstaaten das Mandat erteilt, politische Dialoge mit Drittstaaten zu führen, um diesen den Zugang zu internationalen Instrumenten zu ermöglichen, z. B. um internationale Beobachter einzuladen, die bei der Umsetzung von Gesetzesänderungen Unterstützung leisten. So wurden im Zusammenhang mit dieser Leitlinie Nichtregierungsorganisationen mit über 11 Millionen Euro unterstützt (2007-2015). Die Leitlinie für Religions- und Glaubensfreiheit umfasst Projekte in allen Regionen der Welt, z. B. in der Zentralafrikanischen Republik, in Indonesien, Irak oder der Türkei. Die Projekte beinhalten die Förderung von Dialog und Kooperation, Aufklärungsmaßnahmen oder der Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern.

Die interreligiösen Konflikte nehmen auch in Europa zu, denn die EU wird  durch Zuwanderung in konfessioneller Hinsicht vielfältiger. Aber genau das treibt Populisten auf die Straße und beschert ihren Parteien Zulauf. Wie soll die Politik darauf reagieren?

Diese Entwicklung beunruhigt mich zutiefst. Mein Engagement gilt deshalb dem Ziel,  dass die Achtung vor der Vielfalt in der EU durchgesetzt wird. Was wir brauchen, nenne ich “Einheit in Vielfalt”. Jeder von uns ist dafür verantwortlich, sich innerhalb des eigenen Wirkungskreises in dieser Richtung zu engagieren. Wir sollten durch unsere Gemeinsamkeiten Brücken bauen, um kurzsichtige Denkweisen zu überwinden. Die EU ist in sich ein Labor der Vielfalt. In der Tat waren und sind wir alle in der EU “Minderheiten”, die jeweils ein Teil des Ganzen sind. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und lernen, „das gleiche Lied zu singen“, was nicht zwangsläufig bedeutet, “mit einer Stimme zu sprechen“.  Durch die Stärkung des Gesprächs zwischen den Religionen, durch gegenseitige Aufmerksamkeit und Bildung müssen wir der Intoleranz, der Radikalisierung und dem Fanatismus den Boden entziehen. Viac na euroactiv.de

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